Bundesfachstelle Barrierefreiheit

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In diesem Bereich finden Sie unser gesammeltes Fachwissen zum Thema Barrierefreiheit. Wir erläutern die einzelnen Themen, geben Praxishilfen und nennen die gesetzlichen Vorgaben.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Am 22. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG ) - im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Seine Anforderungen gelten grundsätzlich für Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden, sowie für Dienstleistungen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden.

Welche Produkte und Dienstleistungen durch das BFSG erfasst sind, welche Ausnahmen existieren, wie die entsprechenden Nachweise zu führen sind, welche Mechanismen der Marktüberwachung eingeführt werden und welche Rechte Verbraucherinnen und Verbraucher haben, ist anschaulich dargestellt in dem Vortrag, den die stellvertretende Leiterin der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, Simone Miesner, Anfang November 2021 beim Symposium „Barrierefreies Wohnen und Leben" des VdK Hessen gehalten hat:

Vortrag zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Rechtsverordnung regelt Anforderungen

Die ganz konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen werden bis zum Sommer 2022 im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet. Diese Rechtsverordnung benötigt die Zustimmung des Bundesrates (§ 3 Absatz 2 BFSG).

Fristen

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist ab dem 28. Juni 2025 anzuwenden, das heißt ab diesem Zeitpunkt müssen die im Gesetz erwähnten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Für Selbstbedienungsterminals gibt es Übergangsfrist von 15 Jahren (bis 2040).

Welche Produkte barrierefrei zu gestalten sind

Unter anderem folgende Produkte müssen Unternehmen künftig barrierefrei anbieten:

  • Computer, Notebooks, Tablets, Smartphone, Mobiltelefone
  • Geldautomaten, Fahrausweis und Check-in-Automaten
  • Fernsehgeräte mit Internetzugang
  • E-Book-Lesegeräte
  • Router

Welche Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten sind

Unter anderem folgende Dienstleistungen müssen Unternehmen künftig barrierefrei anbieten:

  • Telefondienste
  • E-Books
  • Messenger-Dienste
  • auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen (inklusive Apps) im überregionalen Personenverkehr
  • Bankdienstleistungen
  • elektronischer Geschäftsverkehr
  • Personenbeförderungsdienste (für Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste nur interaktive Selbstbedienungsterminals)

Unternehmen, die unter das BFSG fallen

Unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fallen Hersteller, Händler und Importeure der oben genannten Produkte sowie Dienstleistungserbringer. Kleinstunternehmen (weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz), die Dienstleistungen anbieten, sind vom Gesetz ausgenommen. Kleinstunternehmen, die Produkte in Umlauf bringen, fallen jedoch unter das BFSG.

Barrierefreie Produkte ab 2025

Welche Anforderungen werden an die oben aufgeführten Produkte künftig gestellt? - Produkte sind ab 2025 nur noch in Verkehr zu bringen, wenn sie:

  • den Barrierefreiheitsanforderungen genügen
  • das Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen
  • eine EU-Konformitätserklärung ausgestellt haben
  • eine CE-Kennzeichnung angebracht wurde