BGG-Novelle noch nicht in Kraft, Bundesfachstelle Barrierefreiheit startet trotzdem
Datum 14.07.2016
Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts gesetzlich errichtet. Das Gesetz hat die parlamentarische Beratung im Bundestag und im Bundesrat vollständig durchlaufen. Es ist aber noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher noch nicht in Kraft getreten.
Mit der Eröffnung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit durch Frau Bundesministerin Nahles am 19. Juli 2016 nimmt sie gleichwohl ihre Arbeit auf.