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FAQ zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Richtlinie 2016/2102) war in den letzten Monaten immer wieder Thema von Anfragen, die an uns gerichtet wurden. Grund genug für eine Liste der häufigsten Fragen und Antworten! Diese finden Sie hier. Sie spiegeln den aktuellen Wissensstand der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wider und werden in Zukunft kontinuierlich aktualisiert und erweitert.

Allgemeine Fragen zur Richtlinie:

1. Wie wurde die EU-Richtlinie 2016/2102 in Deutschland rechtlich umgesetzt?

Auf Bundesebene wurde die EU-Richtlinie im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) umgesetzt. Dieses trat im Juli 2018 in aktualisierter Fassung in Kraft.

Für öffentliche Stellen auf Landesebene sind die Bundesländer zuständig.

2. Was fällt unter die Richtlinie?

Digitale Barrierefreiheit ist laut der Richtlinie zu schaffen für Websites und Apps (mobile Anwendungen) öffentlicher Stellen.

Bei den Apps müssen nur die öffentlich zugänglichen barrierefrei gestaltet werden (eine App, die nur von einen geschlossenen Kreis von Personen oder Stellen genutzt werden kann, fällt nicht unter die Pflicht – was nicht bedeutet, dass es nicht sinnvoll wäre, sie trotzdem barrierefrei zu gestalten).

Unter den Begriff Websites fallen auch Intranets und Extranets, nicht nur Internetseiten (vgl. § 1 Absatz 4 Buchstabe g) der Richtlinie).
Das bedeutet, auch Websites, die nur für einen begrenzten Personenkreis zugänglich sind oder passwortgeschützt sind, sind barrierefrei zu gestalten.

Fragen zur Umsetzung für öffentliche Stellen des Bundes (Umsetzung im BGG):

3. Was sind elektronische Verwaltungsabläufe?

Der Begriff der elektronischen Verwaltungsabläufe kommt aus der im Jahr 2016 erfolgten Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die EU-Richtlinie kennt ihn nicht. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) definiert den Begriff nicht, nennt aber als Beispiele „Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung“ und die E-Akte, die „elektronische Aktenführung“ (§ 12a Absatz 1 Satz 2 BGG). Laut der Gesetzesbegründung fällt zum Beispiel auch eine elektronische Zeiterfassung in die Kategorie „elektronischer Verwaltungsablauf“.

Es ist schwierig, genau zu definieren, was im Sinne des BGG alles ein elektronischer Verwaltungsablauf ist oder sein könnte. Vom Sinn und Zweck der Vorschrift her ist der Begriff eher weit zu verstehen, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben zu ermöglichen.

Keine Rolle bei der Definitionsfrage spielt die Tatsache, ob eine elektronische Anwendung selbst entwickelt oder extern eingekauft wurde.

4. Müssen auch PDF-Dateien und andere Inhalte auf Websites und in mobilen Anwendungen barrierefrei gestaltet werden?

Ja, die Pflicht zur barrierefreien Gestaltung erstreckt sich auf alle Inhalte, die auf den Websites von Bundesbehörden integriert sind, also zum Beispiel auch für PDF-Dateien, Videos und Grafiken.

Der Umfang der barrierefreien Gestaltung richtet sich insgesamt nach den einzuhaltenden technischen Standards. Diese ergeben sich für Bundesbehörden zurzeit noch aus der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung 2.0 (BITV 2.0). Die BITV 2.0 wird aber im Laufe des Jahres 2019 an die Vorgaben der EU-Richtlinie angepasst und aktualisiert.

5. Bis wann sind Websites, Apps, Intranets und elektronische Verwaltungsabläufe barrierefrei zu gestalten?

Websites und mobile Anwendungen von Bundesbehörden müssen schon seit mehreren Jahren barrierefrei gestaltet sein.

Neue Pflichten gibt es aber für Intranets und elektronische Verwaltungsabläufe. Mit dem Inkrafttreten der diesjährigen Novellierung des BGG am 14. Juli 2018 müssen jetzt auch alle Intranetangebote barrierefrei gestaltet sein. Das galt unmittelbar, ab sofort.
Elektronische Verwaltungsabläufe müssen bis zum 23. Juni 2021 barrierefrei werden.

6. Ist die Pflicht zur barrierefreien Gestaltung möglicherweise unverhältnismäßig, zum Beispiel, wenn sich die Inhalte einer Website gar nicht an blinde Menschen richten?

Mit der am 14. Juli 2018 in Kraft getretenen Novellierung des BGG ist erstmals für alle digitalen Anwendungen eine Ausnahmeregelung für den Fall eingeführt worden, dass die barrierefreie Gestaltung zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde (§ 12a Absatz 6 BGG).

Dabei ist zunächst wichtig zu beachten, dass „Ausnahme“ hier nicht bedeutet, dass auf eine barrierefreie Gestaltung ganz verzichtet werden kann. Wenn eine unverhältnismäßige Belastung vorliegt, ist vielmehr der Umfang der barrierefreien Gestaltung lediglich insoweit zu reduzieren, so dass keine unverhältnismäßige Belastung mehr vorliegt.

Da für Bundesbehörden die Pflicht zur barrierefreien Gestaltung von Internetseiten und mobilen Anwendungen schon seit 2012 gilt, können sie sich in der Regel nicht auf eine Ausnahme wegen einer unverhältnismäßigen Belastung berufen.

Ausnahmen kann es immer nur in Einzelfällen geben. Sie bedürfen einer sorgfältigen Abwägung aller relevanten und widerstreitenden Kriterien. Mangelnde Priorität, fehlende Zeit oder Kenntnis sind keine Gründe für eine Ausnahme wegen einer unverhältnismäßigen Belastung.

Die EU-Richtlinie nennt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Gesichtspunkte, die in die Abwägung mit einbezogen werden müssen. Diese Regelung gilt direkt nur für Websites und mobile Anwendungen. Sie kann der Sache nach aber auch auf elektronische Verwaltungsabläufe bezogen werden.

Mit der Annahme, bestimmte Inhalte beträfen Menschen mit Behinderungen nicht, ist mit äußerster Vorsicht umzugehen. Diese Fälle werden sehr selten sein. In der Tat stecken hinter solchen Überlegungen häufig falsche Vorstellungen über Menschen mit Behinderungen.

7. Was ist die „Erklärung zur Barrierefreiheit“? Wann muss sie veröffentlicht werden?

Die sogenannte „Erklärung zur Barrierefreiheit“ ist eine Neuerung, die die EU-Richtlinie eingeführt hat. Etwas Vergleichbares gab es vorher nicht. Sie gilt für Websites und Apps, aber nicht für elektronische Verwaltungsabläufe.

Die Erklärung zur Barrierefreiheit hat folgende Bestandteile:

  1. Erklärung zur Barrierefreiheit der Website/App
  2. Feedbackmechanismus
  3. Hinweis auf die Schlichtungsstelle BGG

1. Erklärung zur Barrierefreiheit der Website/App im engeren Sinne

In der Erklärung zur Barrierefreiheit ist anzugeben, welche Teile oder Inhalte der Website bzw. der App (noch) nicht vollständig barrierefrei gestaltet wurden und warum. Sofern vorhanden, ist ein Hinweis auf barrierefrei gestaltete, inhaltliche Alternativen anzueben.

2. Feedbackmechanismus

Auf der Website bzw. in der App muss die Möglichkeit gegeben werden, Feedback zu geben, also (insbesondere) vorhandene Barrieren an die Behörde zu melden. Diese muss innerhalb eines Monats auf das Feedback antworten.

3. Hinweis auf die Schlichtungsstelle BGG

Auf den Websites bzw. in den Apps der Behörden ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei der Schlichtungsstelle BGG nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Das kann unter anderem dann von Interesse sein, wenn die Antwort auf ein Feedback aus Sicht der Nutzerin oder des Nutzers unbefriedigend ist.

Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist auf der Website bzw. in der App zu veröffentlichen. Einzelheiten hierzu werden rechtzeitig vor dem 23. September 2019 in einer Verordnung geregelt.

Die drei genannten Bestandteile müssen zu bestimmten Zeitpunkten online sein:

  • Websites, die ab dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, müssen die Erklärung zur Barrierefreiheit ab dem 23. September 2019 veröffentlichen
  • alle anderen Websites ab dem 23. September 2020
  • Apps müssen die Erklärung zur Barrierefreiheit erst ab dem 23. Juni 2021 veröffentlichen

8. Muss die „Erklärung zur Barrierefreiheit“ auch auf Intranetseiten veröffentlicht werden?

Ja, die Erklärung zur Barrierefreiheit muss auch auf Intranetseiten veröffentlicht werden, da Intranetseiten auch Websites sind (vergleiche Frage 2).

9. Gilt die Pflicht zur barrierefreien Gestaltung von Websites etc. jetzt auch für Zuwendungsempfänger und andere private Rechtsträger?

Die EU-Richtlinie hat den Kreis der verpflichteten öffentlichen Stellen weiter gezogen als das früher geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Nach der EU-Richtlinie sind alle die Stellen, die zur Einhaltung der EU-Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtet sind, auch zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen verpflichtet. Für öffentliche Stellen des Bundes hat das der Bundesgesetzgeber in § 12 Satz 1 Nummern 2 und 3 BGG umgesetzt.

Projektträger und andere Zuwendungsempfänger sind daher nur dann zur digitalen Barrierefreiheit verpflichtet, wenn sie unter § 12 Satz 1 Nummern 2 oder 3 BGG fallen. Einzelheiten dazu können hier nicht dargestellt werden.

Diese Stellen werden in gleichem Umfang wie die Bundesbehörden verpflichtet, nicht nur Websites und mobile Anwendungen, sondern auch elektronische Verwaltungsabläufe barrierefrei zu gestalten.

Für diese Stellen gibt es allerdings eine gesonderte Ausnahmeregelung. Sie sind nicht zur barrierefreien Gestaltung von Websites und Apps verpflichtet, wenn sie keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen anbieten. Ebenso sind sie nicht verpflichtet, wenn sie keine speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtete oder für diese konzipierte Dienstleistungen anbieten (§ 12 Absatz 5 BGG).

Wenn allerdings eine solche Institution bereits als Träger öffentlicher Gewalt des Bundes (Bundesverwaltung, Bundesverwaltung in eigenständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Beliehene) zur digitalen Barrierefreiheit verpflichtet ist (gemäß § 12 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1a BGG), kann sie sich nicht auf die Ausnahme berufen.

10. Welche Folgen gibt es, wenn die Pflichten zur Barrierefreiheit von Behörden nicht vollständig umgesetzt werden?

Abgesehen von den schon bisher bestehenden Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung über die Rechtsaufsicht, über die Schlichtungsstelle BGG nach § 16 BGG oder über den Klageweg, verlangt die EU-Richtlinie die Benennung einer Überwachungsstelle. Sie wird für den Bereich des Bundes bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eingerichtet (vgl. BGG § 13).

Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik überwacht periodisch, ob und inwiefern Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen. Die Ergebnisse der Überwachung sind Bestandteil des Berichts, den die Bundesregierung regelmäßig an die EU-Kommission zu erstatten hat (vgl. BGG § 12c). Mit der Novellierung des BGG im Jahr 2018 ist daher erstmals für die Einhaltung der Barrierefreiheit ein unabhängiges Monitoring installiert worden.

11. Wann wird es die Überwachungsstelle geben und welche Aufgaben hat sie?

Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik wird zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen geschaffen. Sie wird bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit angesiedelt, aber fachlich unabhängig sein. Ihre Überwachungsfunktion wird sie im Jahr 2020 aufnehmen.

Die Überwachungsstelle prüft die Barrierefreiheit der Websites und mobilen Anwendungen des Bundes, siehe auch Frage 10.